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Beratungseinsätze i.S.v. § 37 Abs. 3 SGB XI

Allgemeine Informationen

Nach § 37 Abs. 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) müssen Pflegebedürftige in regelmäßigen Abständen einen Beratungseinsatz in Anspruch nehmen, wenn sie Pflegegeld beziehen. Hierbei handelt es sich um eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit, die im Regelfall eine zugelassene Pflegeeinrichtung durchführt.

Wird ein Pflegedienst, den der Pflegebedürftige unter den zugelassenen Pflegediensten auswählen kann, mit der Durchführung des Beratungseinsatzes beauftragt, ist es sinnvoll immer denselben Dienst zu beauftragen. Damit kann immer dieselbe Pflegefachkraft den Beratungseinsatz durchführen, was zu einer Festigung der Vertrauensbildung und zur Kontinuität und Effektivität beiträgt.4 und 5) nach Bescheiderteilung zu erbringen.

Intervall der Inanspruchnahme

Die Beratungseinsätze müssen Pflegebedürftige

  • in den Pflegegraden 2 und 3 einmal halbjährlich und
  • in den Pflegegraden 4 und 5 einmal vierteljährlich

    abrufen.

Pflegebedürftige, die dem Pflegegrad 1 zugeordnet sind, können einmal halbjährlich einen Beratungseinsatz in Anspruch nehmen.
Auch Pflegebedürftige, die die Pflegesachleistung beziehen, können halbjährlich einmal einen Beratungseinsatz abrufen.

Für diese Personenkreise besteht allerdings keine gesetzliche Verpflichtung hierfür.

Ebenfalls ist die Inanspruchnahme des Beratungseinsatzes für Pflegegeldempfänger in den Pflegegraden 2 bis 5 dann nicht verpflichtend, wenn auch die Pflegesachleistung (nach § 36 SGB XI) in Anspruch genommen wird oder wenn sich Pflegebedürftige in einer § 43a-Einrichtung aufhalten und nur für den Aufenthalt im Haushalt der Familie am Wochenende oder in den Ferienzeiten ein anteiliges Pflegegeld beziehen.

Inhalt und Ziele der Beratungseinsätze

Mit dem Beratungseinsatz sollen Hinweise gegeben werden, welche im Zusammenhang mit den körperlichen, kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten bestehen. Dabei sollen auch den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen bzw. den Pflegepersonen Vorschläge zu den Problemen in der täglichen Pflege gegeben werden.

Weitere Inhalte der Beratungseinsätze sind unter anderem, auf die Pflegekurse nach § 45 SGB XI aufmerksam zu machen und Kenntnisse über weitergehende Schulungs- und Beratungsmöglichkeiten zu vermitteln.

Die beim Beratungseinsatz gewonnen Erkenntnisse müssen von der durchführenden Stelle an die zuständige Pflegekasse weitergeleitet werden. Auch an die Beihilfefestsetzungsstelle sind die Erkenntnisse bei Beihilfeberechtigten weiterzuleiten. Allerdings muss der Pflegebedürftige mit der Mitteilung an die Pflegekasse sein Einverständnis erteilen.

Aufgrund dieser Meldung kann die Pflegekasse Rückschlüsse ziehen und ggf. weitere Schritte einleiten.
Hier kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) oder eines (von der Pflegekasse beauftragten) Gutachters zur Beurteilung eines evtl. höheren Pflegegrades oder einer evtl. nicht sichergestellten Pflege.
  • Umstellung auf die Kombinationsleistung zur Vorbeugung einer Überforderungstendenz oder zur Minimierung der Belastung der Pflegeperson.
  • Empfehlung für die Pflegeperson, einen Pflegekurs zur Minimierung der seelischen Belastung in Anspruch zu nehmen oder eine weitergehende Qualifikation zu erlangen.
    Einschaltung des Amtsgerichts zur Bestellung eines Betreuers.
  • Einschaltung der Gesundheitsbehörden, wenn eine Verwahrlosung droht oder Gewalt in der Pflege besteht.
  • Einschaltung des behandelnden Arztes zur Ausräumung von kurativen Defiziten.

Nachweis des Beratungseinsatzes und Folgen eines Nicht-Nachweises

Ein Beratungseinsatz ist der zuständigen Pflegekasse nachzuweisen.

Erfolgt der Nachweis über die Durchführung des Beratungseinsatzes nicht, wird das Pflegegeld angemessen gekürzt. Im Wiederholungsfall wird das Pflegegeld sogar entzogen. Als angemessene Kürzung wird eine Kürzung von 50 Prozent des Pflegegeldes angesehen. Die Situation im Einzelfall ist allerdings zu berücksichtigen.

Da die Nachweise für den Beratungseinsatz kalenderhalbjährlich bei den Pflegegraden 2 und 3 und kalendervierteljährlich bei den Pflegegraden 4 und 5 erbracht werden müssen, wird die Nachweispflicht aus verwaltungspraktikablen Gründen auf das Kalenderhalbjahr bzw. Kalendervierteljahr bezogen.

Pflegebedürftige in den Pflegegraden 2 und 3 müssen daher den Beratungseinsatz jeweils in der Zeit vom 01.01. bis 30.06. und vom 01.07. bis 31.12. nachweisen.

Pflegebedürftige in den Pflegegraden 4 und 5 müssen den Nachweis jeweils in der Zeit vom 01.01. bis 31.03.; vom 01.04. bis 30.06.; vom 01.07. bis 30.09. und vom 01.10. bis 31.12. nachweisen. Es handelt sich daher bei den Fristen, auf die bereits in den Pflegegeld-Bewilligungsbescheiden ein Hinweis gegeben wird, um starre, sich aneinander anschließende Fristen.


Der erste Beratungseinsatz ist immer im folgenden Kalenderhalbjahr (Pflegegrade 2 und 3) bzw. Kalendervierteljahr (Pflegegrade 4 und 5) nach Bescheiderteilung zu erbringen.

Vergütung

Die Pflegekasse muss die Vergütung der Beratungseinsätze übernehmen.

Hinsichtlich der Höhe der Vergütung erfolgte im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals“ (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, kurz: „PpSG“) eine Änderung.

Nach § 37 Abs. 3 Sätze 5 bis 9 SGB XI (in der Fassung ab 01.01.2019) wird die Höhe der Vergütung für die Beratung durch einen zugelassenen Pflegedienst oder durch eine von der Pflegekasse beauftragten Pflegefachkraft zwischen den Pflegekassen oder deren Arbeitsgemeinschaften mit dem Träger des zugelassenen Pflegedienstes oder mit der von der Pflegekasse beauftragen Pflegefachkraft vereinbart. Die Vergütung der Beratungseinsätze kann nach den Pflegegraden gestaffelt werden.


Pflegebedürftige, die die ambulante Pflegesachleistung beanspruchen, können ebenfalls je Kalenderhalbjahr einmal einen Beratungseinsatz in Anspruch nehmen.

Sofern ein Pflegebedürftiger beihilfeberechtigt ist, übernimmt die Pflegekasse entsprechend § 28 Abs. 2 SGB XI die Kosten für den Beratungseinsatz zur Hälfte.

Individuelle Beratung

Wir wissen, dass der Bereich der Pflege hoch komplex ist. Es stellen sich sowohl für Pflegebedürftige als auch für Angehörige viele Fragen wie bspw.:

  • Welche Leistungen kann ich wie beantragen / in Anspruch nehmen?
  • Welcher Pflegedienst ist denn "der Richtige" für mich?
  • Wer trägt welche Kosten?
  • Wer kann mich hier kompetent beraten?

Wir lassen Sie nicht alleine und beraten Sie hier gerne.

Unsere Pflegeberaterin Frau Groß unterstützt Sie. Frau Groß ist vor Ort und Ihr persönlicher Ansprechpartner.

Rufen Sie uns an unter 033093 60 500 oder senden Sie uns eine E-Mail an pflegeberatung@senio-vital.de und vereinbaren Sie einen Termin.

 

Es grüßt Sie herzlich das Team von SENIO-VITAL

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Wer sich zu Hause um einen pflegebedürftigen Menschen kümmert, braucht eine zeitlich begrenzte Auszeit für Aktivitäten wie einen entspannten Theaterabend, ein schönes Essen in einem Restaurant, oder einen Urlaub.

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Damit das fließt, müssen Sie aber einiges beachten.

Beratungseinsätze i.S.v. § 37 Abs. 3 SGB XI

Ist Ihnen bekannt, wann eine "Pflegeberatung" sinnvoll und wann sie sogar vorgeschrieben ist?

Unter der Maßgabe eines bestimmten Pflegegrades müssen Sie in regelmäßigen Abständen eine Pflegeberatung in Anspruch nehmen, damit Ihnen keine Leistungskürzung bevorsteht.

In diesem Artikel informieren wir Sie umfangreich zu diesem Themenkomplex.

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